• • 09.06.2015 18:20

Nie war der EU-FS so sicher wie heute, 3 Jahre nach “Hofmann”

Das Hofmann Urteil des EUGH vom 26.04.2012 Rechtssache C- 419/10

• • 19.01.2011 15:06

Rechtsprechung 1 Ss 102/10 v. 05.12.2010

Ich zitiere das Oberlandesgericht Oldenburg mit dem Wesentlichen:
Ein deutscher Inhaber (nur) einer EU-Fahrerlaubnis kann sich im Hinblick auf den 19.01.2009 nur dann strafbar machen, wenn die Fah…

• • 19.01.2011 15:05

EUGH Aktuell

Am 02.12.2010 entschied der EUGH erneut gegen Deutschland und zugunsten eines EU-FS Inhabers aus PL.EUGH_Beschluß
Hr. Frank Scheffler sollte nach u.a. einem Alkohlvorkommnis zur MPU. Er wählte aber…

• • 12.10.2010 10:25

Neues EUGH Urteil – 02.12.2010

Am 02.12.2010 entschied der EUGH erneut gegen Deutschland und zugunsten eines EU-FS Inhabers aus Polen

• • 20.03.2010 15:31

Urteil zu EU-FS nach dem 19.01.09

Niedersachsen – VG Göttingen EU-FS aus Polen = Rechtsschutz gewährt
Das VG Neustadt (Weinstraße) entschied in der 3. Kammer am 11.01.2010 zu folgendem AZ 3 L 1362/09 NW …Die Tilgungsfrist fü…

• • 15.03.2010 13:35

EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländisch…

• •  11.03.2010 11:00

Kabel 1 Bericht

Kabel 1 berichtete zuletzt am 09.03.2010 in der Reportage über den nach wie vor legalen EU-Führerscheinerwerb im Ausland. Sie zeigten die Führerscheine deutschen Polizisten, welche diese nicht beansta…

• • 21.01.2010 00:00

OVG Koblenz Beschluss vom 09.12.2009 ausländischer EU Führerschein muss auch nach dem 19.01.2009 erteilt, in Deutschland anerkannt werden

OVG Koblenz Beschluss vom 09.12.2009 ausländischer EU Führerschein muss auch nach dem 19.01.2009 erteilt, in Deutschland anerkannt werden, das ist nun neben dem VGH Hessen Beschluss die zweite höchst…

• • 14.12.2009 00:00

VGH Hessen Beschluss vom 04.12.2009 polnischer EU Führerschein muss auch nach dem 19.01.2009 erteilt, in Deutschland anerkannt werden.

Es ging um eine Entscheidung vom VG Kassel (Juli 2009) die einen polnischen Führerschein erteilt am 02 Februar 2009 in SLUBICE (unsere Fahrschule), aufgrund der neuen 3.EU Führerscheinrichtlinie die z…

• • 29.01.2009 00:00

BVG Bundesverwaltungsgericht

Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat am 29.01.09 entschieden das eine Luxemburgische Fahrerlaubnis (Führerschein) der in Deutschland entzogen (1,9 Promille) worden ist, danach die Sperrfirst ab…

• •  19.01.2009 00:00

EUGH (Europäischer Gerichtshof) 5. Entscheidung gegen Deutschland

… die Verordnungen… sind dahingehend auszulegen…dass sie es einem Mitgliedsstaat verwehren, es abzulehnen, die FE (Fahrerlaubnis) anzuerkennen, die sich aus dem in einem anderen Mitgliedstaat ausgeste…